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(21.02.07) E-Mail Recht hat sich geändert


Prüfen und ändern Sie Ihre E-Mails in Hinblick auf die Gesetzesänderung des EHUG

Seit Anfang des Jahres müssen gewerbliche E-Mails bestimmte Auskünfte über das versendende Unternehmen enthalten. Wer diese Informationen nicht in seine elektronische Kommunikation aufnimmt, riskiert Zwangsgeld bis zu 5.000 EUR und Abmahnungen.

Diese Änderungen sind nachzulesen im EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister).

Folgende Änderungen müssen Sie vornehmen

Grundsätzlich werden bei E-Mails alle Informationen verlangt, die im geschäftlichen Schriftverkehr bei Briefen (z. B. auf dem Briefpapier) erforderlich sind.

Erforderliche Angaben in jeder gewerblichen E-Mail:

Firma mit Rechtsform
Ort der Handelsniederlassung
zuständiges Registergericht
Handelsregisternummer

Weitere erforderliche Angaben bei einer GmbH:
Nennung aller Geschäftsführer mit ausgeschriebenem Familiennamen und mindestens einem Vornamen
Nennung der Vorsitzenden des Aufsichtsrats mit ausgeschriebenem Familiennamen und mindestens einem Vornamen (wenn vorhanden)

Weitere erforderliche Angaben bei einer Aktiengesellschaft:
Nennung aller Vorstände mit ausgeschriebenem Familiennamen und mindestens einem Vornamen
Nennung der Vorsitzenden des Aufsichtsrats mit ausgeschriebenem Familiennamen und mindestens einem Vornamen

Regelung für ausländische Gesellschaften mit Zweigniederlassung in Deutschland:
Die Neuregelung verlangt bei Zweigniederlassungen die Angabe des Registers, in dem sie geführt werden mit der Registernummer. Daneben gelten für die Zweigniederlassung die gleichen Vorgaben wie für eine deutsche Gesellschaft.

Diese E-Mails sind betroffen
Geändert werden müssen alle geschäftlichen E-Mails eines Unternehmens. Die neuen Angaben gelten nicht nur für E-Mails mit rechtlicher Bedeutung (wie z. B. Angebote, Bestellungen etc.), sondern für alle E-Mails, die an externe Empfänger versendet werden.

Weiter verlangt das Gesetz die Angaben in der E-Mail selbst. Eine Verlinkung auf das Impressum der Website genügt zukünftig nicht mehr aus.

Letzte Änderung am Sonntag, 10. Februar 2008 um 15:20:52 Uhr.

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